«Innominatdauerschuldverhältnisse»

Neben den gesetzlich geregelten Dauerschuldverhältnissen gibt es auch gesetzlich nicht geregelte «Innominatkontrakte» mit Dauerschuldcharakter. Typisierte Innominatdauerschuldverhältnisse sind insbesondere:

  • Leasingvertrag;
  • Lizenzvertrag;
  • Franchisevertrag;
  • Alleinvertriebsvertrag;
  • Factoring;
  • Sponsoringvertrag;
  • Rahmenvertrag mit Bezugspflicht;
  • Aktionärsbindungsvertrag;
  • Joint Venture-Vertrag.

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